Nutzungsbedingungen

Applikation „PIA“ (Prospektive Monitoring und Management-App)

1. Anwendungsbereich

a) Das Produkt

i. Die Applikation „Prospektive Monitoring und Management-App“ (im Folgenden: PIA) vom

Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH

(im Folgenden: HZI)

Inhoffenstraße 7, D-38124 Braunschweig

ist eine Forschungs- und Management-App, die zum Management von Studien inklusive Bioprobenentnahme, für Befragungen und dem Sammeln von selbst-abgenommenen Bioproben, zur Symptomdokumentation und zur Erforschung von Krankheiten eingesetzt wird.

ii. Alle, die PIA nutzen (Teilnehmende sowie professionelle Rollen), werden im Folgenden als „Nutzer:in“ bezeichnet.

iii. PIA kann zur Dokumentation eingesetzt werden. Die App stellt keine medizinischen Diagnosen, sondern dient nur der Dokumentation und Information. PIA ist kein Medizinprodukt. Die Nutzung von PIA als Teilnehmer:in ersetzt weder die Konsultation noch Diagnose von Ärzt:innen. PIA erteilt keine ärztliche Therapieempfehlung oder medizinische Beratung in jeglicher Art und Weise. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zu Forschungszwecken oder Dokumentation verwendet. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder über die Gebrauchstauglichkeit für einen bestimmten vom Nutzer:in geplanten Anwendungszweck wird vom HZI nicht abgegeben.

b) Geltung der Nutzungsbedingungen

i. Die Nutzung von PIA kann nur nach Einwilligung erfolgen und ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Mit der Einwilligung zur Nutzung von PIA wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bestätigt der oder die Nutzer:in mindestens 18 Jahre alt zu sein und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Minderjährige dürfen PIA nur mit der Einwilligung aller erziehungsberechtigten Personen verwenden.

ii. Das HZI behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zukünftig sachlich gerechtfertigt zu ändern oder zu ergänzen. Anpassungen können z.B. notwendig sein, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, neuen technischen Erfordernissen angepasst zu sein oder den Interessen der Nutzer:innen zu entsprechen. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sind jederzeit, mit geeigneter Bekanntgabe der Neuerungen, möglich. Nutzer:innen können die Verwendung von PIA jederzeit einstellen und die App deinstallieren, wenn die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden. Wird die App weiter verwendet, unterliegt die Nutzung den jeweils neuen Nutzungsbedingungen.

c. Drittanbieter

PIA ist in verschiedenen App-Stores verfügbar. Auf ggf. dort geltende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters hat das HZI keinen Einfluss. Sie sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Gleiches gilt für jegliche Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Geräte- und Mobilfunkanbieter des jeweiligen Nutzers.

2. Datenschutz

In PIA werden sensible persönliche und medizinische Daten erfasst. In der separaten Datenschutzerklärung sind alle Informationen über die Verwendung und den Schutz der erhobenen Daten zu finden.

Ohne die Zustimmung zur Verwendung der Daten ist die Nutzung von PIA nicht möglich. Die Datenschutzerklärung ist jedoch nicht Bestandteil der Nutzungsbedingungen und muss daher separat akzeptiert werden.

3. Registrierung

a) Es ist es erforderlich, dass Nutzer:innen registriert werden oder sich selbst registrieren. Der Ablauf der Registrierung ist studienspezifisch. Bei einer Registrierung über das Studienzentrum, erhalten Nutzer:innen die Login-Daten für PIA vom jeweiligen Studienteam. Bei der Selbstregistrierung registrieren sich Nutzer:innen über einen Link und erhalten die Login-Daten per E-Mail.

b) Geben Nutzer:innen falsche Informationen an, oder gibt es berechtigte Gründe zu glauben, dass Informationen falsch sind, ist das HZI berechtigt, den oder die betreffende:n Nutzer:in mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren und die Nutzung der PIA-App zu untersagen.

c) Der oder die Nutzer:in muss seine oder ihre Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte oder missbräuchlicher Nutzung schützen. Bei einem derartigen Verdacht ist dieser unverzüglich an piapost@helmholtz-hzi.de zu melden. Das HZI hat das Recht den oder die entsprechende:n Nutzer:in zu sperren.

4. Nutzung des Produkts

a) Kosten

Bei der Verwendung von PIA entstehen keine Kosten für Nutzer:innen. Etwaige Kosten, die bei Verwendung von PIA durch Nutzung mobiler Daten entstehen, sind von dem oder der Nutzer:in zu tragen.

b) Nutzungsdauer

i. Die Berechtigung des oder der Nutzer:in zur Nutzung von PIA beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer 3.

ii. PIA kann grundsätzlich unbefristet genutzt werden. Nach Beendigung einer Studie werden die Studiendaten gelöscht und ein Zugriff auf die Funktionalitäten von PIA ist nicht mehr möglich.

iii. Im Fall des vollständigen Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligung oder der Verweigerung von Rekontaktierung endet das Nutzungsverhältnis automatisch mit sofortiger Wirkung.

c) Sperre und Ausschluss

i. Das HZI behält sich vor eine:n Nutzer:in jederzeit aus wichtigen Gründen temporär, nach eigenem Ermessen, zu sperren, oder endgültig von der Nutzung von PIA auszuschließen.

d) Lizenz und Rechteeinräumung

i. Mit der Registrierung und Freischaltung erwirbt der oder die Nutzer:in das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jedoch örtlich unbeschränkte Recht, die App zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu installieren und zu benutzen.

ii. Der Programmcode ist unter der GNU Affero General Public License, Version 3, als Open Source Software lizenziert. Die Lizenzbedingungen sind über https://raw.githubusercontent.com/hzi-braunschweig/pia-system/master/LICENSES/AGPL-3.0-or-later.txt abrufbar.

iii. Nutzer:innen sind nicht dazu berechtigt Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte des HZI zu verwenden.

iv. Soweit es für die Erfüllung der Zwecke von PIA hilfreich ist, räumt jede:r Nutzer:in dem HZI ein nicht ausschließliches, widerrufliches, aber unentgeltliches, übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Verwertungs- und Nutzungsrecht an jenen Inhalten ein, die der oder die Nutzer:in mit Hilfe der App generiert und/oder übermittelt. Das HZI darf die Inhalte und das Verwertungs- und Nutzungsrecht an einen Studienpartner weitergeben.

e) Verfügbarkeit des Produktes

i. Das HZI stellt PIA nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Verfügung. Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlerübertragungen, Speicherausfälle oder Kommunikationsunterbrechungen können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das HZI übernimmt daher keine Verantwortung, Gewährleistung, Haftung oder Verpflichtung, dass die App unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar verfügbar ist und allen Anforderungen des Nutzers oder der Nutzerin genügt.

ii. Dies gilt ebenfalls im Fall von Beschränkungen bei der Nutzung der App aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des HZI liegen, wie z.B. technischen Störungen an den Endgeräten der Nutzer oder Verschulden Dritter, sowie wegen technischer Änderungen oder Wartungsarbeiten an den Anlagen des HZI. Bei Störungen von PIA kann sich der oder die Nutzer:in jederzeit unter piapost@helmholtz-hzi.de an das HZI wenden.

5. Verhalten des Nutzers

a) Allgemeines

i. Die Inanspruchnahme und Nutzung von PIA erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten. Der Einsatz technisch geeigneter Geräte ist vom Nutzer bzw. der Nutzerin sicherzustellen.

ii. Der oder die Nutzer:in ist verpflichtet, PIA unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden und jegliche missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Das HZI übernimmt keine Haftung bei vorsätzlich missbräuchlicher Nutzung der App. Verletzungen dieser Bedingungen und Bestimmungen sind unverzüglich an das HZI piapost@helmholtz-hzi.de zu melden.

b) Missbräuchliche Nutzung

i. Jede:r Nutzer:in von PIA verpflichtet sich, seine Daten wahrheitsgetreu anzugeben, diese aktuell und vollständig zu halten. Persönliche Daten sollten vertraulich behandelt und sorgsam verwaltet werden und sind auf eigene Verantwortung zu sichern. Das HZI übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für verlorengegangene oder beschädigte Daten oder Inhalte, soweit dies nicht auf grobe Fahrlässigkeit des HZI zurückzuführen ist.

ii. Inhalte wie Fotos, Bilder, Texte, Videos oder sonstige Darstellungen dürfen mit der App nur gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, wenn der Nutzer zu deren Weitergabe und Verwendung berechtigt ist.

iii. Die Verwendung von rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen oder pornographischen, gewaltverherrlichenden oder rechtswidrigen Inhalten im Zusammenhang mit der App ist untersagt.

iv. Das HZI darf von Nutzer:innen mit Hilfe von PIA übermittelte Inhalte löschen, wenn diese für die Studie nicht benötigt werden oder unangemessen sind.

v. Jede:r Nutzer:in verpflichtet sich, keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Mitteln in die App oder das Netzwerk des HZI zu unternehmen (insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren, Würmern, Trojanern, sonstiger Schadsoftware), die App nicht für Zwecke zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen sowie jede Art von Störungsversuchen zu unterlassen, die die App und Systeme des HZI betreffen könnten. Der oder die Nutzer:in verpflichtet sich, das HZI über piapost@helmholtz-hzi.de unverzüglich über jeden nicht-autorisierten o.g. Störungsversuch oder Zugang durch Dritte zu informieren.

vi. Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung wird der bzw. die Nutzer:in von der Nutzung gesperrt und dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen.

6. Haftung

a) Gewährleistung und Haftung

i. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders beschrieben, haftet das HZI im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

ii. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung des HZI auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschäden. Der Ersatz von indirekten Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden, die aus Nutzungsausfall, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

iii. Das HZI übernimmt keine Gewähr dafür, dass PIA vollständig, ununterbrochen und fehlerfrei verfügbar ist oder die erforderliche Software fehlerfrei arbeitet. Sämtliche ausgehenden und eingehenden Daten sind bei PIA per HTTPS (Hypertext Transfer Protocol Secure) transportverschlüsselt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet, von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel im Hinblick auf die unentgeltliche Nutzung der App werden auf den Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln durch das HZI beschränkt.

iv. Das HZI übernimmt keine Gewähr für heruntergeladene Inhalte oder jedes Material, das der oder die Nutzer:in infolge der Inanspruchnahme der App erhalten hat. Das HZI haftet nicht für Schäden, die am Informatiksystem oder Endgeräten des oder der Nutzer:in entstehen könnten, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloads von Materialien im Zusammenhang mit PIA.

b) Haftungsausschluss und Freistellung

i. Die Nutzung von PIA erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer:innen und ersetzt in keinem Fall die ärztliche Konsultation, Diagnostik oder eine sonstige medizinische Beratung.

ii. Der oder die Nutzer:in stellt das HZI von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem HZI aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch den oder die Nutzer:in im Zusammenhang mit der Nutzung von PIA erheben. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche des HZI gegenüber dem oder der Nutzer:in bleiben davon unberührt.

iii. Der oder die Nutzer:in übernimmt die volle Haftung für jeden Schaden und gerichtliche oder außergerichtliche Streitigkeiten, denen Konflikte mit anderen Nutzer:innen zugrunde liegen. Der oder die Nutzer:in nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass das HZI unter keinen Umständen für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer:innen sowie daraus entstandener Schäden verantwortlich ist.

iv. Im Fall einer Inanspruchnahme des HZI durch Dritte ist der oder die Nutzer:in verpflichtet, dem HZI unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, die für eine Prüfung, Verteidigung und Abwehr der Ansprüche Dritter erforderlich sind. Der oder die Nutzer:in trägt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des HZI, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

7. Schlussbestimmungen

a) Rechtswahl

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem HZI und dem oder der Nutzer:in unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

b) Gerichtsstand

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist soweit zulässig der Sitz des HZI in Braunschweig. Zwingende Kollisionsnormen zugunsten von Verbraucher:innen bzw. Konsument:innen bleiben davon unberührt.